Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform Mietsiegel.de (im Folgenden "Plattform") zur Koordinierung der Bewerbungen auf Mietobjekte von Mietinteressenten (im Folgenden: „Mietinteressenten“) für Vermieter (im Folgenden: „Vermieter“). Sofern im Folgenden sowohl Mietinteressenten als auch Vermieter angesprochen werden, werden diese allgemein als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2 Die Plattform wird von Filosi Digital GbR, Breslauer Str. 18, 86899 Landsberg (im Folgenden "Plattformbetreiberin") betrieben.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Plattformbetreiberin stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungen der Plattform

2.1 Die Plattformbetreiberin stellt über die unter www.mietsiegel.de erreichbare Internetseite eine Online-Vermittlungsplattform für Anbieter (Vermieter) und Nachfrager (Mietinteressenten) von Mietobjekten bereit.

2.2 Auf der Plattform können die Vermieter Mietobjekte zur Vermietung anbieten und Mietinteressenten derartige Angebote abrufen.

2.3 Die Plattformbetreiberin stellt die technischen Mittel zur Verfügung, um die Angebote der Vermieter auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Plattformbetreiberin stellt den Nutzern ein Chatsystem zur Verfügung, welches die direkte Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern ermöglicht. Zusätzlich stellt die Plattformbetreiberin auf der Plattform ein Buchungssystem bereit, durch welches unmittelbar Besichtigungstermine zwischen den Nutzern vereinbart werden können.

2.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die dauerhaft uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform oder deren Funktionen, insbesondere nicht bei Störungen, deren Ursache nicht von der Plattformbetreiberin zu vertreten sind. Störungen der Plattform sind der Plattformbetreiberin unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Plattformbetreiberin wird auf eine unverzügliche Behebung der Störung hinwirken. Sollte die Plattformbetreiberin bereits vor einer Nichtverfügbarkeit der Plattform, z.B. durch Wartungen Kenntnis erlangen, wird die Plattformbetreiberin den Nutzern den Zeitraum und die Dauer der Nichtverfügbarkeit unverzüglich anzeigen.

2.5 Die Plattformbetreiberin ist nicht dafür verantwortlich, Mietinteressenten für Vermieter zu akquirieren. Sie stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für Vermieter zum Einladen von Mietinteressenten durch Link, QR-Code und Mietsiegel ID zur Verfügung.

2.6 Die Plattformbetreiberin ist nicht in den Vertragsabschluss zwischen Vermietern und Mietinteressenten eingebunden und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsabschluss oder Eigenschaften.

2.7 Die Plattformbetreiberin bietet den Nutzern bei der Verwendung der Plattform eine persönliche Betreuung durch Servicemitarbeiter an. Zu diesem Zweck stimmen die Nutzer der Kontaktaufnahme per E-Mail zu.

3. Registrierung durch den Nutzer

3.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine kostenlose Registrierung durch die Nutzer erforderlich. Hierfür können die Schaltflächen „Registrieren“, „Kostenlos testen“, „Jetzt testen“, „Als Mieter registrieren“, „Jetzt erstellen“ genutzt werden.

3.2 Die Registrierung steht Vermietern, Maklern, Unternehmen und Mietinteressenten offen.

3.3 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen erlaubt. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.4 Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben. Ferner muss der Nutzer ein Passwort vergeben.

3.5 Alternativ zur direkten Registrierung bietet die Plattform die Möglichkeit einer Registrierung über bestehende Accounts bei Drittanbietern wie LinkedIn, Google oder Facebook. Diese Option ermöglicht es den Nutzern, ihre bestehenden Profile für eine vereinfachte Anmeldung zu nutzen. Der genaue Ablauf der Datenübertragung von diesen Drittanbietern gestaltet sich wie folgt:

a. Auswahl des Drittanbieters: Der Nutzer wählt die Option, sich über einen der verfügbaren Drittanbieter-Apps (LinkedIn, Google, Facebook) zu registrieren.

b. Zustimmung zur Datenübertragung: Der Nutzer wird zur Anmeldeseite des gewählten Drittanbieters weitergeleitet.

c. Übertragene Daten: Die Plattform erhält nur die notwendigen Daten zur Registrierung, wie E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, den Namen des Nutzers. Keine sensiblen persönlichen Daten (wie Passwörter des Drittanbieter-Kontos) werden übertragen.

d. Datenschutz: Die Plattform verpflichtet sich, die übertragenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu behandeln.

e. Kontoerstellung: Nach Zustimmung zur Datenübertragung und erfolgreicher Authentifizierung durch den Drittanbieter wird ein Konto auf unserer Plattform erstellt, wobei die übertragenen Daten verwendet werden.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben auf dem neuesten Stand zu halten.

3.7 Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, hat der Nutzer dieses umgehend der Plattformbetreiberin zu melden und das Passwort zu ändern. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den reibungslosen Betrieb der Plattform gefährden oder die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Zu solchen Handlungen gehören insbesondere: die missbräuchliche Nutzung der Plattform für betrügerische Zwecke, Handlungen, die die Integrität der Plattform z.B. durch Cyberattacken beeinträchtigen können, Handlungen, die andere Nutzer belästigen.

4.2 Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto stattfinden, verantwortlich.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

5. Einstellen von Angeboten

5.1 Der Vermieter kann sein Mietobjekt nach erfolgter Registrierung kostenlos auf der Plattform einstellen.

5.2 Der Vermieter ist für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in seinem Angebot verantwortlich.

5.3 Der Vermieter ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente zu seinem Angebot bereitzustellen, um eine fundierte Entscheidung durch den Interessenten zu ermöglichen. Hierzu gehören verpflichtend:

Adresse des Objekts (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Kalt- und Warmmiete
Objekttyp
Wohnfläche, Anzahl der Zimmer
Bezugsdatum
Freiwillig: Fotos des Mietobjekts, Link zu einem Immobilienportal
Freiwillig: Bewerberanforderungen

5.4 Der Vermieter ist verpflichtet, sein Angebot umgehend zu entfernen, sobald es vermietet wurde.

5.5 Mit der Übermittlung der Angebotsdaten gibt der Vermieter gegenüber der Plattformbetreiberin ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts auf der Plattform ab. Die Plattformbetreiberin entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts auf der Plattform.

6. Persönlicher Profilbereich, Weitergabe der Daten, Löschung

6.1 Im persönlichen und verschlüsselten Profilbereich können Vermieter ein Profilbild hochladen. Durch das Hochladen erteilt der Vermieter seine Zustimmung zur Veröffentlichung des Profilbilds auf der Plattform. Dieses Profilbild ist nur einsehbar für Mietinteressenten, die ihre Bewerbung an den Vermieter abgeschickt haben.

6.2 Im persönlichen und verschlüsselten Profilbereich können Mietinteressenten Angaben zu Mitmietern, Erwerbstätigkeit, zum derzeitigen/vorherigen Mietverhältnis und Angaben zur Nutzung der Wohnung machen und freiwillig hierzu entsprechende Nachweise (z.B. Wohnungsberechtigungsschein, Mietzahlungsbestätigung, Einkommens- oder sonstiger Bonitätsnachweis), hochladen.

6.3 Die Plattformbetreiberin verpflichtet sich, die persönlichen Daten nur im rechtlich zulässigen Rahmen zu verarbeiten, insbesondere zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags und der Anforderungen von Vermietern und Mietinteressenten.

6.4 Zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags darf eine Weiterleitung der Daten im zulässigen Rahmen erfolgen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, z.B. Vermieter, erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung des Mietinteressenten und nur für die Erfüllung vertraglicher Zwecke. Die Weitergabe von Daten orientiert sich an dem Fortschritt der Bewerbung im Bewerbungsprozess. So wird sichergestellt, dass die Datenweitergabe in jedem Schritt nur die nötigsten Angaben enthält:

a. In Stufe 1 (Anbahnungsphase) werden alle Daten des Mietinteressenten sichtbar gemacht, bis auf Informationen, die einen eindeutigen Rückschluss auf die Person zulassen. Dazu gehören unter anderem Name, E-Mail, Telefonnummer, Adresse und hochgeladene Dokumente.

b. In Stufe 2 (Besichtigungsphase) werden die persönlichen Daten wie unter anderem Name, E-Mail, Telefonnummer, Adresse sichtbar gemacht.

c. In Stufe 3 (Vertragsanbahnungsphase) werden zuletzt auch die Dokumente sichtbar gemacht.

6.5 Der Vermieter ist verpflichtet, Mietinteressenten nur dann in die nächste Stufe zu befördern, wenn ein aktives Interesse an einer Teilnahme dessen an Besichtigungen (Stufe 2) oder der Vertragsanbahnungsphase (Stufe 3) besteht.

6.6 Sobald die Daten zur Erfüllung des vertraglichen Zwecks nicht mehr erforderlich sind, wird die Plattformbetreiberin die Daten unverzüglich löschen bzw. den Zugriff wieder sperren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vermieter den Bewerbungsprozess beendet, der Mietinteressent seine Bewerbung zurückzieht oder den Vertrag kündigt.

7. Kauf von „Vermietungen“

7.1 Für Vermieter besteht die Möglichkeit, Bewerbungen von Mietinteressenten freizuschalten. Hierzu ist die Einlösung von vorher erworbenen „Vermietungs“-Guthaben notwendig. Bei der Registrierung erhält der Vermieter einen kleinen Zeitraum, indem er kostenlos alle Funktionen testen kann.

7.2 Mietinteressenten zeigen deren Interesse am Mietobjekt durch das Ausfüllen der Bewerbungsmaske und Hochladen der vom Vermieter geforderten Unterlagen.

7.3 Die Anzahl der Mietinteressenten sowie die Anzahl der hinterlegten Informationen wird für den Vermieter in anonymisierter Form (Stufe 1) daraufhin sichtbar.

7.4 Der Vermieter hat die Möglichkeit, unterschiedliche Pakete mit unterschiedlicher Anzahl von „Vermietungen“ entgeltlich in der Applikation unter der Rubrik "Vermietungen" zu erwerben.

7.5 Die erworbenen Vermietungen sind nicht umtauschbar und können nicht wieder gegen Geld zurückgegeben werden. Das Guthaben ist nicht auf andere Personen übertragbar. Im Falle einer berechtigten dauerhaften Kontosperrung, verfällt das Guthaben ebenfalls mit sofortiger Wirkung.

7.6 Als Zahlungsmethoden stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Paypal und Kreditkarte.

7.7 Der Vermieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Gesetze einzuhalten und persönliche Daten nur zum Zwecke des Vermietungsprozesses zu verarbeiten. Insbesondere sind Abfragen zu Religion, Rasse, ethnischer Herkunft, Vorstrafen, Heiratsabsichten, Schwangerschaften, Kinderwünschen und Mitgliedschaften in Parteien unzulässig und können zur Sperrung des Kontos führen.

7.8 (1) Sofern du die Dienste von Mietsiegel.de als Nutzer nach Maßgabe des § 13 BGB nutzt, hast du das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen gemäß § 355 BGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sobald du die Dienste von Mietsiegel.de als Unternehmer oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken nach Maßgabe von § 14 BGB nutzt.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Filosi Digital Gbr
E-Mail-Adresse: support@mietsiegel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

(5) Folgen des Widerrufs

5a) Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5b) Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An E-Mail: support@mietsiegel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Datum:

8. Verantwortlichkeit für die hochgeladenen Inhalte

8.1 Der Nutzer stellt sicher, dass er über sämtliche Rechte, an den auf der Plattform veröffentlichten und hochgeladenen Inhalten (insbesondere Bildern) verfügt und dass diese nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verstoßen.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Handlungen vorzunehmen und keine Dateien hochzuladen, welche den reibungslosen Betrieb der Plattform, z.B. durch Trojaner, beeinträchtigen können.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Inhalten geltend gemacht werden, die der Nutzer auf der Plattform eingestellt hat.

8.4 Die Plattform ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Durch die Registrierung räumt die Plattformbetreiberin dem Nutzer das nicht- exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Plattform im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu benutzen.

9.2 Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer der Plattformbetreiberin das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu nutzen.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

9.3 Die Plattform ist berechtigt, die von Nutzern eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen, sofern dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit oder der Plattformfunktionalität erforderlich ist.

10. Vertragslaufzeit

10.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Der Vertrag kann vom Vermieter jederzeit gekündigt und beendet werden. Hierzu muss der Vermieter unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ sein Konto löschen. Im Falle der Kontolöschung verfallen die noch bestehen Guthaben an Vermietungen. Die Daten des Vermieters werden im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen gelöscht.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens der Plattformbetreiberin liegt insbesondere bei Verstößen gegen IV. Ziff. 1 Satz 3, V. Ziff. 2., VI. 2. (wahrheitsgemäße Angaben), VII. Ziff. 7 oder VIII. vor.

10.4 Sofern und sobald die Plattformbetreiberin den berechtigten Verdacht von Verstößen der Nutzer gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht bei Benutzung der Plattform hat, ist diese insbesondere berechtigt, den Nutzer zu verwarnen, entsprechende Inhalte bzw. hochgeladene Dateien zu löschen oder den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bei Kenntnis eines Verstoßes im Sinne des vorstehenden Abs. 3 ist die Plattformbetreiberin auch zur dauerhaften Sperrung des Zugangs, auch durch eine außerordentliche Kündigung seitens der Plattformbetreiberin, befugt. Eine erneute Registrierung, auch unter Verwendung anderer Daten, ist nicht mehr gestattet.

11. Gewährleistungsausschluss

11.1 Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte.

11.2 Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Plattform jederzeit und fehlerfrei zur Verfügung steht.

11.3 Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die auf der Plattform angebotenen Dienste den Anforderungen und Erwartungen des Nutzers entsprechen.

12. Haftung

12.1 Die Haftung der Plattformbetreiberin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeschränkt.

12.2 Die Plattformbetreiberin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) handelt.

12.3 Soweit eine Haftung dem Grunde nach auf Schadensersatz besteht, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die von der Plattformbetreiberin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen wurde oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vorausgesehen müssen.

12.4 Die Einschränkungen dieser Bestimmung gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13. Datenschutz

13.1 Die Plattformbetreiberin wird sämtliche erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Datensicherheit im Rahmen ihrer Dienstleistungen zu gewährleisten.

13.2 Die Plattformbetreiberin wird sämtliche einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

14. Änderung der AGB

14.1 Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

14.2 Die geänderten AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugeschickt.

14.3 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Der Nutzer wird in der Ankündigung der Änderung gesondert auf die Bedeutung der Vierwochen-Frist hingewiesen. Ist der Nutzer Verbraucher, ist dessen ausdrückliche Zustimmung notwendig.

15. Erfüllungsort / Gerichtsstand

15.1 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist, soweit nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz der Plattformbetreiberin.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Plattformbetreiberin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

16.2 Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Beziehung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.